Augaben und politische Entscheidungen des Parlamentes und die Auswirkungen auf die gesamte EU

Das Europäische Parlament bedeutet ein internationales Forum, in dem viele führende Persönlichkeiten die eigenen Ansichten ausdrücken. Mit der Zeit wuchs es zu dem Ort, wo die Themen, die die Außenpolitik und die Innenpolitik der EU betreffen, erörtert werden. Dadurch können sich die Unionsbürger – über die Abgeordneten – an der Gestaltung der europäischen Politik in […]

Europäisches Parlament und die Außenpolitik

Europäisches Parlament und die Außenpolitik

Das Europäische Parlament bedeutet ein internationales Forum, in dem viele führende Persönlichkeiten die eigenen Ansichten ausdrücken. Mit der Zeit wuchs es zu dem Ort, wo die Themen, die die Außenpolitik und die Innenpolitik der EU betreffen, erörtert werden. Genau dadurch beteiligen sich auch die Unionsbürger über die Abgeordneten an der Gestaltung der europäischen Politik.

All die im Rat vertretenen Minister müssen für ihre Regierungen verbindlich handeln, was heißt, dass die Unterschrift eines Ministers gleich Unterschrift der ganzen Regierung darstellt. Die im Rat tagenden Minister sind dazu noch dem nationalen Parlament und den Bürgern gegenüber politisch verantwortlich. Der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell ist für die Leitung des Europäischen Parlaments zuständig, aber auch für die dem unterstellte Institutionen. Als Parlamentspräsident sitzt er bei den Plenarsitzungen ganz vorne und repräsentiert das Parlament in allen äußeren Angelegenheiten, auch auf der internationalen Ebene.

Der ehemalige britische Außenminister Jack Straw zog sich Mitte 2010 nach 30 Jahren aus der wichtigen Positionen der Politik zurück. UK Innenminister Charles Clarke ist ein Labour-Politiker, der sich vor allem für den Kampf gegen Terrorismus einsetzt und meint, dass die wichtigste wichtigste Aufgabe des EU-Parlamentes darin besteht, dass die Abgeordneten all die Instrumente, die die Aufklärungsinformationen sammeln, besonders im Auge behalten und die davon betroffenen Bürgerrechte so abzuwägen, um möglichst viele Sicherheitsgewinnen draus zu machen.

Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione ist ein Politiker der UdC. Er war in der Zeit vom 2. und 3. Mandat von Silvio Berlusconi Europaminister. Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini war zur seinen aktiven Zeit EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Anfang 2008 kündigte er an, Brüssel für die Kampagnezeit der bevorstehenden italienischen Parlamentswahlen zu verlassen und wurde dann auch gewählt. Die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström ist die schwedische Sozialdemokratin, die im EU Parlament für Institutionen und Kommunikationsstrategie zuständig war.